Allgemeine Geschäftsbedingungen von bkatz Design
§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
(1) Für alle Lieferungen & Leistungen von bkatz Design (Auftragnehmer) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)
(2) Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von bkatz Design gültig.
(3) Alle individuell erstellte Angebote von bkatz Design sind unverbindlich.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop www.bkatzdesign.com und jeglichen Dienstleistungen von bkatz Design.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit bkatz Design, Lena Bukatz, Lindenstraße 10 a, D-15517 Fürstenwalde, zustande.
(3) Die Präsentation der Produkte in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung des gewünschten Produkts über den Shop, die Website oder per Mail, gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Ein Produkt stellt materielle als auch immaterielle Güter, also Dienstleistungen, dar. bkatz Design beschränkt sich auf die Erstellung von digitalen Produkten und Dienstleistungen. Eine Lieferung von physischen Produkten findet zu keinem Zeitpunkt statt.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich per Mail oder nach Zahlungseingang durch Übersendung des bestellten Erzeugnisses innerhalb der jeweils aufgeführten Lieferzeit des Produkts im Shop. Lieferzeiten für individuelle Änderungen gekennzeichneter Produkte unterliegen keiner festgelegten Lieferzeit, sondern werden individuell mit dem Verbraucher vereinbart.
Individuelle Angebote gelten nach fruchtlosem Ablauf der Frist als abgelehnt.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
(4.1.) Bestellung durch Bestellformular:
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Bestellformular im Shop-Bereich
2) Auflistung der Bestellnummern (Produktspezifische Nummern!)
3) Angabe von Name, Vorname, Adresse & E-Mail
4) Kaufbestätigung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“
(4.2.) Bestellung durch E-Mail:
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Bestellung an info@bkatzdesign.com mit Betreff: “Shop-Bestellung”
2) Auflistung der Bestellnummern (Produktspezifische Nummern!) & Angabe von Name, Vorname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort.
4) Kaufbestätigung durch senden der E-Mail.
(5) Nach Absendung der Bestellung (wie in (4.1.) & (4.2.) beschrieben) erfolgt die Zusendung der Rechnung per Mail. Die Annahme des Kaufgeschäfts erfolgt durch vollständige Zahlung des entstandenen Betrags durch den Verbraucher. Nach Zahlungseingang werden die Produkte inkl. Nutzungsrecht-Vertrag & Nutzungsbestimmungen innerhalb von 14 Werktagen digital übermittelt. Die Nutzungsrechte sind gültig, sobald der Nutzungsrecht-Vertrag von beiden Parteien unterschrieben ist. Der Nutzungsvertrag würd für Gültigkeitszwecke und dessen Prüfung von bkatz Design aufbewahrt. Der Verbraucher stimmt der Aufbewahrung durch die Unterschrift des Nutzungsrecht-Vertrags zu.
(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://bkatzdesign.com/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Abnahme & Verzug
(1) Im Rahmen der angeboten und durchzuführenden Dienstleistungen wie Illustration und Gestaltung besteht Gestaltungsfreiheit. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
(2) Die Vergütung ist zu 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und zu 50% vor Ablieferung des Produkts fällig. Sie ist sofort und ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von dem Auftragnehmer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Vorauszahlungen von dem Verbraucher zu leisten.
(3) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Verbraucher zu vertreten hat, so kann die Auftragnehmerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
(4) Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in angemessener Höhe. Weiters verpflichtet sich der Verbraucher für den Fall des Zahlungsverzugs, des Auftragnehmers die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
(5) Ein Mengen- oder Reihenrabatt kann im Ermessen des Auftragnehmers bei Aufträgen von Buchreihen oder Werbematerialien gewährt werden. Hier gilt, sofern nicht anders vereinbart, die bei (2) genannte Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles. Der rabattierte Betrag ist somit jeweils vor Abnahme des Produkts zu leisten. Bei Abbruch oder Nichtausschöpfung des vereinbarten Umfangs verliert der Mengen- bzw. Reihenrabatt seine Gültigkeit und es wird, sofern nicht anders vereinbart, der volle beziehungsweise Normalpreis ohne Mengen- / Reihenrabatt verrechnet. Bei etwaigen bereits geleisteten rabattierten Teilvergütungen wird der als Rabatt abgezogene Betrag nachträglich in Rechnung gestellt.
§4 Vergütung & Mehrkosten
(1) Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Gemäß § 19 UStG der Kleinunternehmerregelung wird keine Umsatzsteuer berechnet.
(2) Die Anfertigung von Entwürfen, Skizzen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die für den Verbraucher erbracht wurden oder im Shop erhältlich sind, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart oder im Shop gekennzeichnet.
(3) Die angebotenen Dienstleistungen und Produkte beinhalten, die in der Auftragsbestätigung festgelegten Dienstleistungen. Jede weitere Dienstleistung, wie zum Beispiel zusätzliche Änderungsdurchläufe, zusätzliche Entwürfe etc., werden als Sonderleistung behandelt und nach Aufwand berechnet. Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
(4) Mehrkosten: Mögliche anfallende Bildkosten & Lizenzen, Schriftlizenzen etc., die vom Verbraucher gewünscht sind und Mehrkosten verursachen, sind von dem Verbraucher zu tragen. Die Kosten sind in Vorleistung des Verbrauchers in Form einer Teilrechnung der anfallenden Mehrkosten zu zahlen. bkatz Design ist nicht verpflichtet in Vorkasse für Mehrkosten zu gehen.
(5) Der Verbraucher Soweit die Auftragnehmerin auf Veranlassung des Verbrauchers und/oder Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet die Auftragnehmerin nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer. Die Auftragnehmerin tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
§5 Vertragsauflösung
(1) Bei vorzeitiger kündig durch den Verbraucher, erhält bkatz Design die vereinbarte Vergütung wie folgt:
Alle Kosten die im Zuge des Auftrags zur Vertragskündigung bereits entstanden und sind, sind vom Verbraucher zu erstatten. Mindestens jedoch 50 Prozent der vereinbarten Vergütung.
Bei bereits getätigten Vorauszahlungen seitens des Verbrauchers (wie Mehr- bzw. Bildkosten) wird der entsprechende Betrag zur Vergütung einbehalten.
Verbleibt ein Restbetrag zu Gunsten des Verbrauchers, da die bereits getätigten Vorauszahlungen höher sind, als die Vergütung, wird dieser Restbetrag seitens der Auftragnehmerin rückerstattet.
Deckt die bereits getätigte Vorauszahlung die Vergütung nicht, ist seitens des Verbrauchers der fehlende Betrag noch nachzubezahlen.
Bereits gewährte Mengen- und Reihenrabatte sind vom Verbraucher rückzuerstatten, wenn die vereinbarte Menge durch die der Rabatt resultierte, nicht erreicht wird. Darüber hinaus sind abweichende, individuelle, schriftlich festgelegte Vereinbarungen möglich. Dem Verbraucher bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.
§6 Zahlung
(1) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte (Visa, Mastercard).
(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss in Höhe von 100 Prozent für Zahlungspflichtige Produkte im Shop zu zahlen.
§7 Versand & Datenübermittlung
(1) bkatz Design bietet nur digitale Produkte und Dienstleistungen an, welche das Versenden von physischen Produkten per Post nicht betrifft. Die Produkte werden digital übermittelt.
(2) Es entstehen dem Verbraucher zu keinem Zeitpunkt Versandkosten.
(3) Produkte mit kleinen Datengrößen (bis zu 8 MB) werden per E-Mail zugeschickt.
(4) Für große Datenmengen (bis zu 2 GB), wird der Service von WeTransfer in Anspruch genommen https://wetransfer.com/. Die Daten sind ab Mail-Zustellung an den Verbraucher 7 Werktage zum Download verfügbar, danach löscht sich der Inhalt automatisch. bkatz Design erhält eine Download-Bestätigungs-Mail von WeTransfer, sobald der Download betätigt wurde. Eine Weiterleitung der Produkte an Dritte durch den Verbraucher ist nicht gestattet.
§8 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel innerhalb von 14 Tagen versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 14 Werktagen nach Zahlungseingang.
§9 Verwertungsgesellschaften
Verwertungsgesellschaften sind Organisationen, die im Namen ihrer Mitglieder Urheberrechte vertreten, Vergütungen für Werknutzungen einsammeln und nach bestimmten Schlüsseln an die Urheber*innen ausschütten.
(1) Der Verbraucher verpflichtet sich mögliche anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften eigenständig abzuführen. Für die Einhaltung der diesbezüglichen Pflichten ist der Verbraucher zuständig und selbst verantwortlich.
§10 Vertragsgegenstand, Urheberrecht, Nutzungsrechte und Durchführung
(1) Jeder Auftrag der erteilt wird, ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten der Auftragnehmerin ist nicht Gegenstand des Vertrages. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten der Auftragnehmerin. Entsprechende Recherchen liegen in der Verantwortung des Verbrauchers.
(2) Alle Entwürfe, Skizzen und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z. B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten.
(3) Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Grafikdesignerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt die Auftragnehmerin, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
(4) Änderungen bzw. Bearbeitungen von Produkten, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Verbraucher oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von bkatz Design und, soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind, des Urhebers zulässig. Die Herausgabe von „offenen Dateien“ ist somit ausdrücklich kein Vertragsbestandteil. bkatz Design ist nicht zur Herausgabe verpflichtet. Ohne eine gesonderte vertraglich geregelte Abtretung der Nutzungsrechte für „elektronische Arbeiten“ hat der Auftraggeber keinen Rechtsanspruch darauf.
(5) Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte oder die Verwendung über die vereinbarten Zwecke hinaus bedarf der schriftlichen Vereinbarung und Zustimmung der Auftragnehmerin. Die Inhalte dürfen nur im vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist nicht gestattet und berechtigt. Ein Verstoß berechtigt die Auftragnehmerin, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
(6) Werden die Entwürfe erneut, in größerem Umfang oder zu weiteren Zwecken als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dies bkatz Design vor der Nutzung zu melden und eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.
(7) Der Einfluss des Verbrauchers und befugter Dritter, durch Vorschläge und Weisungen gestalterischer oder technischer Natur, hat keinen Einfluss auf die Vergütung oder Begründung auf Miturheberrecht, soweit nicht anders vereinbart.
§10.1 Eigentum an Illustration und Design
(1) Dem Verbraucher wird mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises und geltendem Nutzungsrecht-Vertrag §2 (5) , die dort in dem Vertrag festgehaltenen Nutzungsrechte eingeräumt und verpflichtet sich die enthaltenen Nutzungsbestimmungen einzuhalten. Ein Verstoß berechtigt die Auftragnehmerin, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
(2) Dem Verbraucher werden nur die Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen. Das Urheberrecht bleibt zu jeder Zeit bei bkatz Design.
(3) Übermittelte Daten und Dateien die dem Verbraucher von bkatz Design zur Verfügung gestellt wurden, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung geändert, vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden, soweit nicht anders in den Nutzungsrecht-Vertrag festgehalten.
(4) Die Versendung sämtlicher in §10 genannter Gegenstände erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Verbrauchers.
(5) Entstehende Daten und Dateien innerhalb des Auftrags verbleiben im Eigentum von der Auftragnehmerin. Diese ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien ganz oder teilweise an den Verbraucher zu übertragen.
(6) Bei den nicht gewählten Entwürfen behält sich bkatz Design das Recht vor, diese teilweise oder vollständig als Premade-Cover oder Grafik im Shop zum Verkauf anzubieten.
§11 Korrekturen, Belegexemplare und Eigenwerbung
(1) Es steht dem Verbraucher frei, vor Massenproduktion und Vervielfältigung bkatz Design ein Korrekturmuster vorzulegen, um die Qualitätssicherung sicherzustellen.
(2) Der Verbraucher verpflichtet sich, bkatz Design unentgeltlich mindestens von allen vervielfältigten Arbeiten ein Belegexemplar zu überlassen.
(3) bkatz Design ist berechtigt, die Belegexemplare und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und auf den Verbraucher/Auftraggeber und dessen Produkte hinzuweisen.
§12 Haftung
(1) Die Auftragnehmerin haftet für entstandene Schäden, z. B. an ihr überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden); für solche Schäden haftet die Auftragnehmerin auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet sie bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
(2) Soweit die Auftragnehmerin auf Veranlassung des Verbrauchers und/oder Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet die Auftragnehmerin nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer. Die Auftragnehmerin tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
(3) Mit der Freigabe von Entwürfen, Skizzen oder Reinzeichnungen durch den Verbraucher übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild – dies gilt auch für den Druck und das dadurch entstehende Druckobjekt.
(4) Für solchermaßen vom Verbraucher freigegebene Entwürfe, Skizzen oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Auftragnehmerin.
(5) Die Auftragnehmerin haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
(6) Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei bkatz Design geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Beanstandung. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Verbraucher das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Auftragnehmerin zu. bkatz Design wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Verbraucher bkatz Design alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
(7) Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung. Die Reproduktion in Absprache mit dem Verbraucher wird nach Aufwand kulant geregelt und berechnet.
(8) Der Verbraucher verpflichtet sich, alle von ihm zur Verfügung gestellten Fotos auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für evtl. Regressansprüche haftet der Verbraucher.
(9) Sofern nicht anders vereinbart, verwendet die Auftragnehmerin für die Gestaltung des Auftrags durch den Verbraucher kostenfreies und kostenpflichtiges Bildmaterial von www.shutterstock.com / www.istockphoto.com / www.pixabay.com / www.midjourney.com und Andere, sowie eigenständig erstellte Bildmanipulation, 3D und Illustration (von bkatz Design eigenhändig erstellte digitalen Zeichnungen) Techniken beinhaltet. Von der Auftragnehmerin wird diesbezüglich die einfache Standardlizenz eingekauft und verrechnet. Reicht die Standardlizenz für die Zwecke des Verbrauchers nicht aus, ist dies vom Verbraucher unverzüglich vor Auftragsbeginn mitzuteilen. Verabsäumt der Verbraucher es der Auftragnehmerin dies mitzuteilen, haftet die Auftragnehmerin / bkatz Design nicht dafür, sollte die Standardlizenz für die beauftragten Daten/Unterlagen/Dateien/Materialien/Druckprodukte nicht ausreichend sein. Für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen ist der Verbraucher verantwortlich. bkatz Design haftet nicht für die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der entsprechenden Lizenz seitens des Verbrauchers. Die Lizenzbestimmung können auf der Website von Adobe www.shutterstock.com und Pixabay www.pixabay.com etc. nachgelesen werden.
bkatz Design verzichtet auf die Nutzung von KI generierten Bildinhalten.
Sollten KI generierte Bildinhalte seitens des Verbrauchers gewünscht sein, haftet bkatz Design nicht für daraus resultierende Schäden seitens des Verbrauchers. Der Verbraucher hat dafür Sorge zu tragen, dass die KI Bildinhalte für die vereinbarten Zwecke genutzt werden dürfen. bkatz Design haftet nicht für die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der entsprechenden Lizenz seitens des Verbrauchers.
bkatz Design behält sich vor, den eingegangenen Vertrag mit dem Verbraucher aufzulösen, sollten KI generierte Inhalte gewünscht sein.
(10) Sofern nicht anders vereinbart, werden kostenlose kommerziell nutzbare Schriftarten oder kommerziell nutzbare Schriftarten die bereits vorliegen verwendet. Wünscht der Verbraucher spezielle Schriften werden diese, wenn vereinbart von bkatz Design eingekauft und verrechnet, sofern diese kostenpflichtig und kommerziell nutzbar sind. Liefert der Verbraucher selbst Schriften an, ist er für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Schriften für die vereinbarten Zwecke genutzt werden dürfen. bkatz Design haftet nicht für die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der entsprechenden Lizenz seitens des Verbrauchers.
(11) Der Verbraucher versichert, dass er zur Verwendung und Nutzung aller an die Auftragnehmerin übergebenen Vorlagen, Bilddateien und sonstigen Daten berechtigt ist. Dies betrifft die Weitergabe der Daten, das Recht der Bearbeitung, Vervielfältigung und Veränderung der Daten, sowie alle nötigen Rechte zur Nutzung der jeweiligen Daten, im angedachten und vereinbarten Rahmen. Der Verbraucher stellt eigenständig sicher, dass er über alle benötigten Rechte verfügt. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein oder nicht über alle benötigten Rechte verfügen, stellt der Verbraucher bkatz Design von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Auftragnehmerin / bkatz Design haftet nicht für Verstöße gegen das Urheberrecht oder sonstigen Rechte bei Bildmaterial oder sonstige Daten und Dateien die der Verbraucher zur Verfügung stellt.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Auftragnehmerin und dem Verbraucher ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Auftragnehmerin sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Verbraucher an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Es gilt deutsches Recht.
(2) Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
(3) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
(4) Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.
(5) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. Die aktuellen sowie gültigen AGB können jederzeit auf https://bkatzdesign.com/agb/ eingesehen werden.
(6) Weitere nützliche Informationen sind in den Datenschuzurichtlinien zu finden.